Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 25. September 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von Software und digitalen Inhalten, die über die Website slohmaier.com angeboten werden, und zwar zwischen

Stefan Lohmaier
Weitlstr. 103
80935 München
Deutschland

(nachfolgend “Anbieter”) und dem jeweiligen Kunden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Für Unternehmer gelten abweichende Vereinbarungen im Einzelvertrag vorrangig. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter entwickelt und vertreibt barrierefreie Software für Windows, macOS und Linux. Gegenstand des Vertrages ist die Einräumung eines Nutzungsrechts an der jeweiligen Software sowie die Bereitstellung der zugehörigen digitalen Inhalte. Die Software selbst wird nicht verkauft; verkauft wird die Lizenz zur Nutzung.

Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich ausschließlich aus der Produktbeschreibung auf der jeweiligen Produktseite unter slohmaier.com. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit wird nicht zugesagt. Angaben in Werbung, Präsentationen oder Vorführungen sind keine Beschaffenheitsangaben, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als solche bestätigt wurden.

Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Produkte weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern oder Produkte einzustellen. Für bereits laufende Abonnements gilt § 15.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

Der Kunde gibt seine Bestellung über den Bestellvorgang des jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleisters ab. Die Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch Bereitstellung des Download-Links und/oder des Lizenzschlüssels oder durch eine Auftragsbestätigung annimmt.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister, der als Merchant of Record (Verkäufer im Sinne des Umsatzsteuerrechts) auftritt. Für den Zahlungsvorgang gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters. Der Anbieter erhält und speichert keine Zahlungsdaten wie Kreditkarten- oder Kontonummern.

Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert. Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung per E-Mail; diese und die jeweils gültige Fassung dieser AGB bilden die Vertragsunterlagen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Endpreise in Euro und entsprechen den auf der jeweiligen Produktseite angegebenen Beträgen.

Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und weist keine Umsatzsteuer aus. Die umsatzsteuerliche Behandlung des Kaufvorgangs gegenüber dem Kunden richtet sich nach den Regelungen des eingesetzten Zahlungsdienstleisters als Verkäufer.

Die angebotenen Zahlungsmittel ergeben sich aus dem Bestellvorgang des Zahlungsdienstleisters. Bei wiederkehrenden Leistungen ist der jeweilige Betrag zu Beginn jeder Abrechnungsperiode im Voraus fällig.

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme erforderlichen technischen Voraussetzungen selbst bereitzustellen, insbesondere einen Internetzugang und ein geeignetes Endgerät.

§ 5 Bereitstellung

Die Bereitstellung der Software erfolgt durch elektronische Übermittlung. Der Kunde erhält nach erfolgreicher Zahlung einen Download-Link und/oder einen Lizenzschlüssel. Die Auslieferung eines körperlichen Datenträgers ist nicht geschuldet.

Der Anbieter stellt die Software in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung bereit.

§ 6 Lizenz und Nutzungsumfang

Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software für eigene Zwecke zu nutzen. Der Kauf eines Lizenzschlüssels begründet kein Eigentum an der Software.

Ein Lizenzschlüssel berechtigt zur Aktivierung auf der auf der Produktseite angegebenen Anzahl von Geräten. Die Lizenz ist personengebunden; eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung durch mehrere Personen ist nicht gestattet, soweit auf der Produktseite nichts anderes angegeben ist.

Der Umfang des Nutzungsrechts richtet sich nach der Lizenzart:

Nicht gestattet sind insbesondere: die Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung oder öffentliche Zugänglichmachung der Software; die Bearbeitung oder Dekompilierung, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dies erlauben (§§ 69d, 69e UrhG); die Entfernung oder Veränderung von Urheberrechts- oder Herkunftshinweisen; die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder von Mechanismen zur Lizenzprüfung.

Soweit die Software Komponenten Dritter enthält, insbesondere freie Software unter der GNU Lesser General Public License, bleiben die Rechte des Kunden aus diesen Lizenzen unberührt. Die maßgeblichen Lizenzhinweise sind auf der jeweiligen Produktseite verlinkt und liegen der Anwendung bei.

§ 7 Testversionen

Soweit für ein Produkt eine kostenlose Testversion angeboten wird, kann diese unentgeltlich genutzt werden. Die Testversion läuft vollständig lokal auf dem Gerät des Kunden ab und übermittelt keine Daten an den Lizenzserver. Der Anbieter kann die Testversion jederzeit ändern, einschränken oder einstellen; ein Anspruch auf eine Testversion besteht nicht.

Nach Ablauf der Testphase wird die Software nur bei Erwerb einer Lizenz weiter nutzbar.

§ 8 Aktualisierungen und Support

Art und Umfang von Aktualisierungen und Support ergeben sich aus der Beschreibung des jeweiligen Produkts. Ein Anspruch auf bestimmte zukünftige Funktionen besteht nicht.

Supportanfragen nimmt der Anbieter über die auf der Website angegebenen Kontaktwege entgegen. Der Anbieter bearbeitet Anfragen innerhalb der üblichen Geschäftszeiten; eine Reaktionszeit in Stunden oder Werktagen wird nicht zugesagt, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 9 Laufzeit und Kündigung von Abonnements

Abonnements werden für den auf der Produktseite angegebenen Zeitraum (monatlich oder jährlich) geschlossen. Sie verlängern sich um die jeweilige Periode, wenn sie nicht vor deren Ablauf gekündigt werden.

Die Kündigung kann über die vom Zahlungsdienstleister bereitgestellte Kundenverwaltung oder über die Kontaktwege des Anbieters erklärt werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang beim Anbieter beziehungsweise die fristgerechte Ausführung über die Kundenverwaltung.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Ende der Laufzeit endet das Nutzungsrecht; die Software ist dann nicht mehr aktiviert nutzbar.

Einzelheiten zur Rückabwicklung bereits gezahlter Entgelte regelt die Rückerstattungsregelung.

§ 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten, insbesondere die Widerrufsfrist und die Voraussetzungen ihres Erlöschens, ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung.

Bei digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Verbraucher bestätigt hat, dass er mit dem Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 11 Gewährleistung und Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, für digitale Produkte insbesondere die §§ 327 ff. BGB.

Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich unter Angabe einer nachvollziehbaren Fehlerbeschreibung anzuzeigen. Der Anbieter ist berechtigt, Mängel durch Nacherfüllung zu beseitigen, also durch Nachbesserung oder Ersatzbereitstellung einer mangelfreien Fassung.

Der Anbieter ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, soweit sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

§ 12 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die der Kunde durch eigenes Verhalten oder durch Nichtanlegen einer Sicherungskopie verursacht hat. Der Kunde ist verpflichtet, seine Projektdateien und Daten regelmäßig zu sichern.

§ 13 Verfügbarkeit des Lizenzdienstes

Die Lizenzaktivierung und die Validierung setzen die Erreichbarkeit des Lizenzdienstes unter lic.slohmaier.com voraus. Einzelheiten zur Offline-Nutzung ergeben sich aus der Beschreibung des jeweiligen Produkts.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten und Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, können zu zeitweisen Einschränkungen führen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach § 11 bleiben unberührt.

§ 14 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung sowie, für lizenzierte Produkte, nach der produktspezifischen Datenschutzerklärung. Beide sind auf der Website zugänglich.

§ 15 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für künftige Verträge ändern. Für laufende Abonnements gilt eine Änderung, sofern der Kunde ihr nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Auf die Folgen des Widerspruchs wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand München.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 Kontakt

Fragen zu diesen AGB beantwortet der Anbieter unter:

Stefan Lohmaier
E-Mail: admin@slohmaier.de
Support: support@slohmaier.com